Beseitigungsanspruch

Beseitigungsanspruch
dient der Abwehr (§ 1004 I BGB) fortdauernder Störungen, die durch Unterlassen der Verletzungshandlung allein nicht beseitigt werden können. Art und Umfang des B. hängen von Art und Umfang der Störung ab. Wer z.B. Ware widerrechtlich mit einer  Marke gekennzeichnet hat, kann auf Unterlassung des Kennzeichnens und Beseitigung (Entfernung) der Marke von der Ware in Anspruch genommen werden. Der B. wird im Fall der Verletzung  gewerblicher Schutzrechte durch den  Vernichtungsanspruch ergänzt. Bedeutung kommt dem B. bei ehrkränkenden oder kreditschädigenden Wettbewerbshandlungen sowie bei unberechtigten öffentlichen  Verwarnungen aus gewerblichen Schutzrechten in der Form des Widerrufsanspruchs zu.

Lexikon der Economics. 2013.

Игры ⚽ Нужна курсовая?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Beseitigungsanspruch — Beseitigungsanspruch,   Recht: Anspruch des Eigentümers einer Sache gegen einen Dritten (Störer), eine diesem anzulastende, nicht notwendigerweise schuldhafte Beeinträchtigung des Eigentums, die nicht in der Entziehung oder Vorenthaltung des… …   Universal-Lexikon

  • Eduard Picker — (* 3. November 1940 in Koblenz am Rhein) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Leben Nach dem Studium an der Freien Universität Berlin, der Rheinischen Friedrich Wilhelms Universität… …   Deutsch Wikipedia

  • Deutsches Urheberrecht — Das Urheberrecht in Deutschland ist der Teil der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, der das Recht des Urhebers an seinen Werken schützt. Als objektives Recht umfasst es die Summe der Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland, die das …   Deutsch Wikipedia

  • Erster Korb — Das Urheberrecht in Deutschland ist schwerpunktmäßig im Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem Jahre 1965, dem Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und dem Verlagsgesetz (VerlG) kodifiziert. Es stellt das Pendant zum gewerblichen Rechtsschutz (z. B. dem… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb — Basisdaten Titel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Abkürzung: UWG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie …   Deutsch Wikipedia

  • Urheberpersönlichkeitsrecht — Das Urheberrecht in Deutschland ist schwerpunktmäßig im Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem Jahre 1965, dem Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und dem Verlagsgesetz (VerlG) kodifiziert. Es stellt das Pendant zum gewerblichen Rechtsschutz (z. B. dem… …   Deutsch Wikipedia

  • Zweiter Korb — Das Urheberrecht in Deutschland ist schwerpunktmäßig im Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem Jahre 1965, dem Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und dem Verlagsgesetz (VerlG) kodifiziert. Es stellt das Pendant zum gewerblichen Rechtsschutz (z. B. dem… …   Deutsch Wikipedia

  • Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft — Das Urheberrecht in Deutschland ist schwerpunktmäßig im Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem Jahre 1965, dem Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und dem Verlagsgesetz (VerlG) kodifiziert. Es stellt das Pendant zum gewerblichen Rechtsschutz (z. B. dem… …   Deutsch Wikipedia

  • patent — hilfreich; praktikabel; dienlich; nützlich; zweckmäßig; praktisch; zweckdienlich; angebracht; viabel; brauchbar * * * pa|tent [pa tɛnt] <Adj.> (ugs.): bewundernswert tüchtig, prakti …   Universal-Lexikon

  • Patent — Erfindungspatent; Kapitänspatent; Offizierspatent * * * pa|tent [pa tɛnt] <Adj.> (ugs.): bewundernswert tüchtig, praktisch, klug (in der Meisterung seiner Aufgaben oder des Alltags): ein patenter Kerl; sie ist sehr patent. Syn.: ↑… …   Universal-Lexikon

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”